Dafür stehen wir
Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen.
Wie viele Beschäftigte werden von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in unserer Region profitieren?
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist eine Frage des Respekts.
Erfolgreiche Unternehmen in Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Gastronomie, Dienstleistung und Landwirtschaft sind der Motor einer Region. Sie sorgen für Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen.
Die Stärkung und Unterstützung der in Frankfurt (Oder) ansässigen Unternehmen und die Ansiedlung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe sind die Grundlagen für die finanzielle Lage der Stadt und ein gutes Miteinander in unserer Heimat.
Deshalb setzt sich die Frankfurter SPD dafür ein, dass:
- die bestehenden Unternehmen durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden, um sie am Standort Frankfurt zu halten,
- Frankfurt als attraktiver Standort für Gewerbe und Industrie weiterentwickelt und Nachhaltigkeit gefördert wird,
- mögliche Standorte für Neuansiedlungen von Unternehmen geplant und erschlossen werden und
- die dafür erforderlichen Verkehrsanbindungen geplant und realisiert werden,
- die Schaffung neuer tarifgebundener Arbeitsplätze in Frankfurt möglich wird,
- eine effiziente und erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen durch aktives Standortmarketing begleitet,
- weitere Behörden und öffentliche Einrichtungen Frankfurt als Standort nutzen und
- der Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorangetrieben wird.
Gute Bildung und Ausbildung sorgt für die Fachkräfte der Zukunft und ist der Schlüssel für die Integration von Zuwanderern.
Deshalb setzt sich die Frankfurter SPD dafür ein, dass:
- wir gut ausgestattete Kindergärten und Schulen, sowie die Volkshochschule und die Musikschule in unserer Stadt haben,
- der Investitions- und Reparaturrückstau an den Schulen und Kindergärten abgebaut wird,
- wir in der Oderstadt einen zusätzlichen Oberschulstandort mit gymnasialer Oberstufe bekommen,
- an den Schulen Schulsachbearbeiter und Sozialarbeiter bzw. Schulbegleiter zur Entlastung der Lehrkräfte etabliert werden,
- die Zusammenarbeit der Stadt mit der Europauniversität „Viadrina“ intensiviert wird,
- die Europauniversität „Viadrina“ zukünftig auch für die Qualifikation von Lehrkräften und Quereinsteigern zuständig ist,
- die Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Stadt mit den regionalen Unternehmen intensiviert wird, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können und neue Arbeitsplätze zu generieren und
- der technische Support der digitalen Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen verbessert wird.
Unser Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen, Bürger und unsere Gäste jederzeit in Frankfurt wohlfühlen.
Deshalb
- hat die öffentliche Ordnung und Sicherheit für uns oberste Priorität,
- setzen wir uns für einen resilienten Katastrophen-, Rettungs- und Brandschutz ein,
- unterstützen wir das Zusammenwirken der deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden,
- setzen wir uns für eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt ein,
- unterstützen wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes,
- muss die Beleuchtung im öffentlichen Raum verbessert werden,
- setzen wir uns dafür ein, durch geeignete Maßnahmen den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, z.B. auf Spielplätzen, zu reduzieren,
- unterstützen wir vorbeugende Aktivitäten, wie die präventive Sozial-, Jugend- und Bildungsarbeit und
- setzen wir auf die Kommunikation mit allen Bürgerinnen und Bürgern.
Raus aus den Schulden, um wieder handlungsfähig zu sein.
Um das zu erreichen
- unterstützen wir die Verwaltung konstruktiv, den städtischen Haushalt zu entschulden,
- werden wir das Land in die Pflicht nehmen, denn wer Leistungen bestellt, muss das finanziell auch unterstützen,
- treten wir für einen gerechten Soziallastenausgleich ein,
- werden wir uns für eine faire Besteuerung unserer Gewerbebetriebe einsetzen,
- unterstützen wir größere Investitionen, wie z.B. den Bau einer neuen Schwimmhalle, sobald ausreichend Fördermittel eingeworben werden konnten,
- unterstützen wir die regelmäßige Weiterbildung der Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
- setzen wir uns für die Optimierung der Verwaltungsabläufe ein,
- muss die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden und
- treten wir für eine zentrumsnahe und bürgerfreundliche Verwaltung der kurzen Wege ein.
Wir unterstützen alle Vorhaben und Initiativen, die unsere Stadt wieder voll handlungsfähig machen und bringen uns konstruktiv ein!
Die Frankfurter SPD setzt sich für eine Stadt mit hoher Lebensqualität ein, in der man gern wohnt, lebt und studiert.
Um das zu erreichen
- unterstützen wir Investitionen in attraktive und bezahlbare Wohnungen,
- treten wir für familienfreundliches, seniorengerechtes und studentisches Wohnen in der Stadt ein,
- unterstützen wir kommunale und private Initiativen zum Erhalt und zur Wiederbelebung historischer Bausubstanz,
- stehen wir zu dem Vorhaben, die Attraktivität der Innenstadt zu stärken,
- unterstützen wir den Erhalt, den Ausbau und die Pflege der Freizeit- und Ruhebereiche in der Stadt, wie Parks, Grünanlagen und Spielplätze,
- setzen uns ein, für eine bürgerfreundliche Verwaltung in der Innenstadt,
- unterstützen wir die Arbeit der Stadtteilkonferenzen,
- fordern wir eine stärkere Bürgerbeteiligung und
- treten wir ein für eine enge Zusammenarbeit mit dem Umland und unseren polnischen Nachbarn und Freunden.
Helenesee, Magistrale, Słubicer Straße und Marktostseite
Wir setzen uns dafür ein, dass der Helenesee möglichst bald wieder ein runderneuertes Naherholungsgebiet für die Frankfurter Bevölkerung und unsere Gäste wird. Die anstehende Sanierung ist eine Chance für Frankfurt.
In den nächsten 3 Jahren müssen die Weichen für eine lebenswerte und grüne Magistrale als den zentralen Anziehungspunkt in unserer Stadt gestellt werden.
Wir setzen uns ein:
- für mehr Wohlfühlatmosphäre in der Magistrale,
- für grüne Bereiche mit Bäumen, Pflanzbeeten, Sitzmöglichkeiten und Trinkwasserspendern,
- für eine verkehrsberuhigte Magistrale und
- dass alle Verkehrsteilnehmer (ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder dem Auto) gleichberechtigt ihren Platz in der Magistrale finden.
Bei der Entwicklung der Słubicer Straße setzen wir uns für die Beteiligung der Frankfurter Bevölkerung an der Entwicklung dieses Platzes ein.
Auf der Marktostseite (Platz östlich vom Rathaus, zwischen Bischofstraße und C.-Ph.-E.-Bach-Straße) stellen wir uns eine neue Bebauung vor:
- mit Wohnungen und
- Dienstleistungsbereichen sowie
- einem Tagungshotel.
Die Frankfurter SPD steht für eine moderne, weltoffene und fortschrittliche Stadt.
Die Frankfurter SPD setzt sich für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen in unserer Stadt ein!
Das bedeutet für uns
- den Erhalt der gewachsenen guten Sozialstruktur sowie der vielfältigen Betreuungsangebote, wie Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen für die Behinderten- und Seniorenhilfe,
- die Förderung von weiteren kostenfreien und staatlich gestützten Ausbildungsmöglichkeiten in den Erziehungs-, Bildungs-, Heil- und Pflegeberufen,
- die Beseitigung des Investitions- und Reparaturrückstaus der Frankfurter Sportstätten,
- dass wir allen Kindern gleiche Chancen der Teilhabe ermöglichen,
- dass wir alle Bemühungen unterstützen, die für eine verbesserte Gesundheitsversorgung in Arztpraxen und medizinischen Versorgungseinrichtungen sorgen,
- dass wir uns für die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im gesamten Stadtraum einsetzen,
- dass wir uns für die Installation von ausreichend Trinkwasserbrunnen in unserer Stadt einsetzen,
- dass wir uns für den Bau von kleinen Sportparks mit der Möglichkeit für Outdoor-Fitness zur Förderung von Gesundheit und Sport einsetzen,
- dass wir den Vereins- und Breitensport unterstützen,
- dass das finanzielle Engagement der Stadt erhalten bleiben muss, insbesondere für die Teilhabe von Kindern in Sportvereinen,
- dass wir den weiteren Ausbau von Radwegen befürworten und Anträge für entsprechende Förderprogramme unterstützen, damit Frankfurt eine radfahrfreundliche Stadt wird.
Wir unterstützen alle Bemühungen und jedes Engagement für ein gutes soziales Miteinander und ein gesundes Lebensumfeld in unserer Stadt!
Für die Frankfurter SPD ist ein breitgefächertes Kulturangebot für alle Alters- und Interessengruppen auch zukünftig unverzichtbar.
Deshalb wollen wir
- aktiv für den Besuch der städtischen Kunst-und Kultureinrichtungen werben, sowie für Projekte der Stiftungen Kleistmuseum und Brandenburgisches Landesmuseum für Moderne Kunst,
- den Erhalt des Brandenburgischen Staatsorchesters als wichtigsten Kulturbotschafter unserer Stadt unterstützen,
- uns in der Messe und Veranstaltungs GmbH (MuV) verstärkt um Eigenproduktionen einschließlich der Bürgerbühne bemühen,
- zeitnah ein konkretes Zukunftskonzept für die Messehallen einfordern,
- den Ausbau der Öffnungszeiten von Tourist-Information und Bibliothek an den Wochenenden,
- die lokalen Kulturanbieter, einschließlich der Schüler und Studenten, stärker in das Stadtfest einbinden,
- uns dafür einsetzen, dass interessierte Bürger gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Rathaushalle auch perspektivisch als öffentlicher Raum genutzt werden kann und
- die freie Kunst- und Kulturszene stärken.
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, die reichhaltige Kunst- und Kulturszene zu erhalten und auszubauen.
Für die Frankfurter SPD ist der Klima-, Umwelt- und Naturschutz Pflichtaufgaben, der wir uns stellen.
Deshalb werden wir:
- die Erzeugung und Nutzung von regenerativer Energie unterstützen, um die CO2-Emissionen zu senken,
- uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Stadt einsetzen, um den Anteil von Elektrofahrzeugen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen,
- die Erweiterung, den Erhalt und die Pflege unserer Parks und Grünanlagen u.a. auch durch den Einsatz klimaresilienter Pflanzen im Stadtgebiet unterstützen und wollen
- dass dem Straßenbegleitgrün zukünftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die Frankfurter SPD steht für eine Optimierung der Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer in und um Frankfurt.
Deshalb unterstützen wir:
- den Bau einer zweiten Oderbrücke, um die Innenstadt zu entlasten,
- die Wiedereinführung des Bahnhaltes in Booßen zur Anbindung an den Zugverkehr,
- den Ausbau des Straßenbahnnetzes auch in den Ortsteilen,
- den Ausbau von Radfahrwegen und
- ein bedarfsgerechtes gesamtstädtisches Mobilitätskonzept
Wir wollen unsere einzigartige Natur bewahren, schonend Energie erzeugen und eine klimaschonende Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wichtiges Anliegen der Frankfurter SPD ist es, sich für Menschen einzusetzen, die sich für eine lebendige Stadt engagieren!
Das bedeutet:
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als Motor einer lebendigen Demokratie,
- die Stärkung des Ehrenamtes, um das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu verbessern,
- Werbung für die verstärkte Nutzung der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg und
- den Erhalt des Bürgerbudgets – damit Frankfurt noch lebenswerter wird.
Wir haben höchsten Respekt vor dem Ehrenamt, denn ehrenamtlich tätige Menschen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie bereichern das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.