FFO attraktiv machen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Frankfurt ist nach wie vor ein attraktiver Industriestandort. Erschlossene Grundstücke, qualifizierte Arbeitskräfte, eine Wirtschaftsförderung, die flexibel, verlässlich und schnell agiert, eine optimale
Verkehrsanbindung und die Lage an der Deutsch-Polnischen Grenze sind beste Voraussetzungen, dass es uns gemeinsam gelingt, den Wirtschaftsstandort in Frankfurt (Oder) weiter auszubauen.
Die SPD setzt sich ein für eine leistungsfähige industrielle Produktion und Wertschöpfung als Wachstumsmotor für die gesamte Wirtschaft.
Rund 4.790 Gewerbetreibende, darunter viele polnische Unternehmen (Stand 2019), sind in Frankfurt (Oder) wirtschaftlich tätig. Handwerk, Produktion, Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Landwirtschaft bieten mit hohem Einsatz ein breites Leistungsangebot und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Besonders die Bereiche Logistik und Sozialwirtschaft haben die Chance, sich in Zukunft weiterzuentwickeln.

All diesen Unternehmen und ihren Beschäftigten gilt die besondere Aufmerksamkeit und Wirtschaftskompetenz der SPD Frankfurt (Oder). Wir wollen weiterhin dafür kämpfen, gute Rahmenbedingungen für Investoren und gute und tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Besonders Unternehmensgründungen wollen wir durch einen Abbau der Bürokratie
und den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze und des mobilen 5G-Netzes als unabdingbare Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft unterstützen. Gute Wirtschaftsförderung besteht für uns aus problemorientierter Bestandspflege, verbesserter Infrastruktur, aktivem Standortmarketing und erfolgreicher Ansiedlungspolitik. Behörden des Bundes, des Landes und der Stadt bieten ebenfalls viele qualifizierte Arbeitsplätze. Wir setzen uns
dafür ein, dass weitere Behörden und öffentliche Einrichtungen nach Frankfurt (Oder) kommen
und die schon vorhandenen gestärkt werden.

Investition in Zukunft 

Bildung und Ausbildung sind Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik, sie sind wichtige Investitionen
in die Zukunft und entscheiden über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten jedes
einzelnen. Dafür braucht Frankfurt gute Kitas, gute Schulen und eine gut ausgestattete
Volkshochschule und Musikschule. Wir wollen in Zukunft noch mehr Investitionen in diese
Bildungseinrichtungen.  Qualifizierte Fachkräfte sind ein wichtiger Standortvorteil, dafür müssen
wir unsere jungen Talente entdecken, fördern und Perspektiven aufzeigen. Mit der Europa-
Universität Viadrina wollen wir in einen steten Dialog treten. Wir setzen uns dafür ein, den
Pädagogikbereich an der Europa-Universität Viadrina auszubauen und das Studienangebot zu
erweitern.
Wichtig ist uns die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen
vor Ort und über die Stadt hinaus. Mit der Europa-Universität Viadrina, dem Institut für Innovative
Mikroelektronik (IHP) und den anderen Hochschulen und Universitäten der Region haben wir
hierfür gute Voraussetzungen. Mit neuen Ideen müssen die Arbeitsplätze für übermorgen
geschaffen und nachhaltig gesichert werden.
Bildung ist auch der Schlüssel zur Integration. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird den
Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern und verbessern.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dieser Prozess sich positiv auf die regionale Wirtschaft
auswirkt. Wir setzen uns dafür ein, dass der  Investitions- und Reparaturrückstaus in Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten abgebaut wird und ausreichend Gelder in die Haushaltssatzungen eingestellt werden.

FFO sicherer machen

Innere Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen im Herzen berührt. Die SPD Frankfurt (Oder)
engagiert sich für eine moderne, weltoffene und fortschrittliche Gesellschaft. Unterschiedliche
Lebensstile und Lebensentwürfe gehören zur Vielfalt unserer Stadt und Zuwanderung begreifen
wir als eine Bereicherung. Die gemeinsame Grundlage hierfür bilden die Achtung des
Grundgesetzes und die uneingeschränkte Akzeptanz der darin verankerten Regeln und
Grundwerte.
Grenzüberschreitende Kriminalität ist in Frankfurt (Oder) eine besondere Herausforderung. Durch
vorbeugende Aktivitäten und das Zusammenwirken der deutschen und polnischen
Sicherheitsbehörden wollen wir erreichen, dass Sicherheit und Ordnung als wichtiger Teil der
Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und verbessert werden. Die SPD Frankfurt (Oder) fordert

die Landesregierung auf, die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen und den Personalmangel bei
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten abzustellen.
Es ist für die SPD unverzichtbar, die öffentliche Ordnung als Aufgabe anzunehmen, die auch mit
den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden muss. Ohne eine gute Stadtentwicklung und
ohne präventive Sozial-, Jugend- und Bildungsarbeit lässt sich der Gedanke der Sicherheit in der
Stadt nicht erfolgreich umsetzen. Die SPD setzt sich dafür ein, durch geeignete Maßnahmen den
Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum zu reduzieren. Der unmittelbare Zusammenhang
zwischen Sauberkeit und Sicherheit ist ein wichtiges Element kommunaler Sicherheitspolitik.
Die SPD tritt dafür ein, dass sich die Ordnungsbehörden noch mehr für eine saubere Stadt
einsetzen. Hier sind sowohl die Stadtverwaltung, aber auch die Anlieger und Anliegerinnen, ist
jeder Einzelne gefragt, seinen Pflichten im erforderlichen Umfang nachzukommen. Wir wollen,
dass sich Einwohner und Einwohnerinnen und unsere Gäste an jedem Ort und zu jeder Zeit in
Frankfurt (Oder) wohl und sicher fühlen.

Konsolidierung der städtischen Finanzen

Frankfurt (Oder) musste aufgrund der Steuerausfälle durch den Einbruch der Solarbranche
schmerzlich erfahren, dass nur eine finanziell handlungsfähige Kommune in der Lage ist, die
vielfältigen Aufgaben selbstbestimmt wahrzunehmen.
Die finanzielle Situation von Frankfurt hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die SPD setzt sich
weiterhin dafür ein, die finanzielle Situation der Stadt zu konsolidieren, die kommunale
Selbstverwaltung durch genehmigungsfähige Haushalte zu sichern und ausgeglichene Haushalte
zu erreichen. Nur so bleiben wir selbstbestimmt handlungsfähig.
Die SPD dringt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und einen fairen Soziallastenausgleich
mit dem Land Brandenburg. Das bedeutet, wir wollen, dass dem Grundsatz, „wer bestellt, soll
bezahlen“ mit berechtigten Forderungen gegenüber Land und Bund Rechnung getragen wird, und
dies auch durchsetzen.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Ein höherer Hebesatz, bedeutet
nicht automatisch einen höheren Steuerertrag, er kann sich auch negativ bei der
Unternehmensansiedlung auswirken.
Das generelle Nichtbesetzen von offenen Stellen in der Stadtverwaltung in der Vergangenheit war
schlechte Personalpolitik. Die Anzahl der Mitarbeiter im Rathaus zum Maßstab der Qualität einer
Haushaltssatzung zu machen, ist sachlich unhaltbar. Maßstab können nur die
Aufgabenbewältigung und ihre Kosten sein. Privatisierungen kommunaler Aufgaben sind nicht
automatisch billiger. Zu einem soliden Haushalt gehören gute Weiterbildung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sowie Optimierung der Verwaltungsabläufe. Erst dann kann man Personalpolitik
und möglicherweise auch Stellenabbau betreiben.
Weil wir grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung sind, hat sich die SPD Frankfurt (Oder) dafür
eingesetzt, dass ein Bürgerhaushalt geschaffen wird. Mit stärkerer Beteiligung der Bevölkerung an
kommunalen Entscheidungsprozessen wollen wir dafür sorgen, diese besser zu kommunizieren
und mit Leben zu erfüllen.

FFO als attraktiven Wohnort

Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demografischen Veränderungen stellen Stadt und
Wohnungsunternehmen immer wieder vor neue Herausforderungen. Der Bevölkerungsrückgang
der letzten Jahrzehnte ist gestoppt. Die Einwohnerzahl hat sich in Frankfurt seit vier Jahren stabilisiert. Jetzt ist es an der Zeit, Stadtumbau neu zu denken. Wir wollen nach vorne schauen und uns dafür einzusetzen, dass in Frankfurt wieder mehr attraktiver und vor allem
bezahlbarer Wohnraum angeboten wird.
Die SPD Frankfurt (Oder) steht zu dem Vorhaben, die Attraktivität der Innenstadt zu stärken,
besonders durch innerstädtisches Wohnen. Die Investitionen im Bereich der Słubicer Straße und
der Magistrale müssen weiterhin von Politik und Verwaltung steuernd begleitet und durch
integrierte Aufwertungs- und Infrastrukturmaßnahmen ergänzt werden. Dazu gehören für uns,
außer der Modernisierung von Gebäuden und Infrastruktur, auch quartiersbezogene
Bepflanzungen, barrierefreie Grünflächen, Spielplätze und Versorgungseinrichtungen. Die SPD
unterstützt kommunale und private Initiativen zum Erhalt und zur Wiederbelebung historischer
Bausubstanz.
Mit neuen Ideen und mehr Bürgerbeteiligung soll der Stadtumbau neue Lebensqualität in allen
Stadt- und Ortsteilen entstehen lassen. Wir wollen das familienfreundliche, das altengerechte und
das studentische Wohnen befördern und so zur Attraktivität der Stadt beitragen.
Die SPD Frankfurt (Oder) setzt sich dafür ein, dass die Einrichtungen der Daseinsvorsorge in
öffentlicher Hand verbleiben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und
Erwartungen in den weiteren Stadtentwicklungsprozess einzubringen. Stadtteilkonferenzen, das
Stadtteilforum Innenstadt und Bürgerversammlungen haben sich bewährt. Besonders wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Soziale Gerechtigkeit und Solidarität

Die Familie ist der Ort der Solidarität und der Zusammengehörigkeit von Generationen. In der
Familie erfahren wir Zuneigung, Verantwortung, Zusammenhalt und Solidarität. Junge Erwachsene
sollen in ihrem Wunsch nach Familie und Kindern durch gute Betreuungsangebote und
bedarfsgerechte Hilfen unterstützt werden. Frankfurter Kinder sollen unabhängig von ihrer
sozialen Herkunft die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Die SPD Frankfurt (Oder)
setzt sich dafür ein, auch mithilfe der neuen Gesetze des Bundes und des Landes, dass mehr
Erzieherinnen und Erzieher, qualifizierte Fachkräfte, mehr sprachliche und motorische Förderung,
hochwertige Verpflegung und kindgerecht gestaltete Räume angeboten werden können.
Wir bauen auf die gute Arbeit der anerkannten Träger, die im Auftrag der Stadt die Hilfe leisten,
die gebraucht wird. Für die SPD ist es eine Herzenssache, dass die erforderlichen kommunalen
Mittel auch künftig zuverlässig zur Verfügung gestellt werden.
Frankfurt (Oder) bietet eine breite Kita- und Hortlandschaft. Bei der Umsetzung des
Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr und der Ganztagsbetreuung von
Grundschülern ist Frankfurt (Oder) vorbildlich. Wir werden geeignete Initiativen und Maßnahmen
unterstützen, die Kita- und Hortbetreuung bedarfsgerecht auszubauen.
Frankfurt (Oder) ist eine Stadt, die stark von Kinderarmut betroffen ist. Ihr gilt es durch
armutssensibles Handeln zu begegnen. Wir können nicht die individuelle Geldnot ändern, aber wir
werden dafür sorgen, dass allen Kindern mit bedarfsgerechter Unterstützung, Chancen und
Teilhabe für eine unbeschwerte Kindheit, unabhängig von den familiären Verhältnissen, eröffnet
werden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Diese
Unterstützungsangebote müssen zukünftig noch besser kommuniziert werden.
Der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger an der Gesamtbevölkerung unserer Stadt wird weiter
wachsen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ausreichend altersgerechter und bezahlbarer
Wohnraum zur Verfügung steht, und dass auch das Wohnumfeld barrierefrei gestaltet wird. Wir
unterstützen alle Initiativen und Angebote, die helfen, der Vereinsamung von Menschen
entgegenzuwirken, wie z.B. Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationswohnen.
Kommunale Gesundheits- und Pflegepolitik leistet einen Beitrag zur Verwirklichung einer
solidarischen Gesellschaft, die sich vorrangig an der Qualität und nicht an ökonomischen
Interessen orientiert. Dafür wollen wir mehr in die Ausbildung von Pflegekräften investieren. Mehr
Pflegekräfte und bessere Pflege heißt, mehr Zeit für Zuwendung.

Kultur und Sport fördern

Kultur und Sport sind kein Luxus, sondern unverzichtbare Bestandteile städtischen Lebens. Sie
tragen wesentlich zu einer hohen Lebensqualität bei und sichern Frankfurt (Oder) überregionale
Bedeutung. Kultur und Sport sind zudem Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements und Tradition.
Als Geburtsstadt Heinrich von Kleists kommt der Pflege und Bewahrung seines Erbes vorrangige
Bedeutung zu. Museen, Musik und Theater spielen in der Kultur von Frankfurt (Oder) eine
besondere Rolle. Die Strukturänderungen, die für das Museum junge Kunst und das
Brandenburgische Staatsorchester gefunden wurden, entlasten die Stadt und bieten diesen
Einrichtungen die nötige Sicherheit für eine langfristige erfolgreiche Planung und Arbeit.
Die Stadt- und Regionalbibliothek leistet gute Arbeit. Bibliotheken sind eine der preiswertesten
Kultur- und Bildungsangebote.

Zum kulturellen Reichtum unserer Stadt gehört auch die Freie Szene mit zahlreichen Aktivitäten,
Theatergruppen, dem Kunstverein und vielen anderen. Freie Szene bedeutet nicht nur
ehrenamtliches Engagement. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass diese Einrichtungen
weiterhin zum vielfältigen und lebendigen Kulturleben in unserer Stadt beitragen können.
Breiten- und Freizeitsport sowie der Spitzensport spielen eine wichtige Rolle in unserer Stadt.
Über 10.000 Frankfurterinnen und Frankfurter sind in rund 80 Sportvereinen aktiv. Sie bestimmen
dadurch wesentlich die Lebensqualität unserer Stadt. Die Frankfurter SPD unterstützt den Breiten-
und Freizeitsport und die Sportschule und bekennt sich neben Bund und Land zu dem
Olympiastützpunkt. Wir schätzen die Arbeit des Stadtsportbundes, der diese Aktivitäten
koordiniert und setzen uns für die Verstetigung der kommunalen Sportfördermittel ein.
Das Hallenbad Frankfurt (Oder) hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Um den
Schwimmunterricht und die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken, unterstützen wir
den Bau einer weiteren Schwimmhalle.

Natur, Umwelt und Verkehr sichern!

Umwelt und Natur haben in der Vergangenheit einen starken Bedeutungswandel erfahren.
Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, sowie Emissionsminderung ist eine kommunale
Aufgabe. Die Lebensqualität einer Stadt wird wesentlich von der Lärmsituation beeinflusst und das
Thema Luftreinhaltung ist in aller Munde. Der städtische Lärmaktionsplan muss deshalb durch
einen Emissionsminderungsplan und durch intelligente Verkehrsführungen ergänzt werden.
Wir unterstützen den Bau einer zweiten Oderbrücke, sodass die Innenstadt vom durchfließenden
Grenzverkehr und den damit verbundenen Emissionen entlastet wird.
Die Eisenbahn, besonders der Regionalexpress 1 (RE1), ist außer der Autobahn die wichtigste
Verkehrsverbindung für Frankfurt. Wir fordern und setzen uns dafür ein, das Angebot an Zügen
und Service sowie die Zuverlässigkeit aller Bahnverbindung zu verbessern. Auch die
grenzüberschreitenden Bahnverbindungen von Frankfurt (Oder) müssen ausgebaut werden.
Die SPD Frankfurt (Oder) unterstützt ein bedarfsgerechtes gesamtstädtisches Mobilitätskonzept
und eine motivierende Radverkehrsinfrastruktur. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellt
dafür einen zentralen Baustein dar.
Die Belastung des Trinkwassers mit Bergbaureststoffen stellt uns vor große Herausforderungen.
Um zu verhindern, dass die Sulfatbelastung gesundheitsschädliche Werte erreicht, ist es
unabdingbar, das Wasserwerk in Müllrose zu reaktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die
dadurch entstehenden Kosten von dem verursachenden Bergbauunternehmen LEAG und dem
Bergbausanierer LMBV voll übernommen werden. Auch gegenüber der
Landesregierung werden wir diese Forderung aufrechterhalten.
Der Wildpark Rosengarten ist ein Besuchermagnet und ein gelungenes Beispiel für inklusives
Arbeiten. Er muss noch besser unterstützt werden, denn er spricht alle Menschen an, die Interesse
an der Natur und an Tieren haben.  Nicht nur die Erholung, auch die Bildung im Bereich Umwelt
und Natur werden hier gefördert.

Ehrenamt und Bürgerbeteiligung fördern und ausbauen!

Bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit ist eines der wertvollsten Güter unserer Gesellschaft. Anerkennung und Ausbau dieses Engagements ist ein großes Anliegen der
Frankfurter SPD, denn der Reichtum unserer Stadt sind ihre Menschen. Wenn sich alle Einwohner,
ob jung oder alt und aus allen Bevölkerungsschichten, mit ihren Ideen, ihren Talenten und ihrem
Engagement einbringen, entsteht vielfältiges Leben und eine lebendige Verbundenheit mit der
Stadt. Mit dem Bürgerbudget können die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Mit dem
Ausbau des Angebotes der Ehrenamtskarte wollen wir dieses Engagement unterstützen und
fördern.
Das von Bund und Land geförderte Programm „Soziale Stadt“ und Projekte sowie das
Quartiersmanagement leisten einen großen Beitrag zur Verbesserung der Wohn- und
Lebensbedingungen in unserer Stadt. Sie müssen unbedingt weitergeführt werden.